Der von Christiane Wendehorst Ende 2024 vorgestellte Entwurf für eine KI-Datenschutzverordnung trägt erste Früchte. Eine der zentralen Forderungen des Entwurfs, eine weitgehende Ausnahme vom Anwendungsbereich der DSGVO für nicht-kommerzielle Tätigkeiten, KMUs und risikoarme Datenverarbeitungen, wurde nun in den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD übernommen. Die Koalition möchte eine Umsetzung dieser Forderung auf europäischer Ebene erreichen. Ebenso stellen die Koalitionspartner fest, dass die Gestaltung des Datenschutzes in Zukunft Digitalisierungsfortschritte und Innovation ermöglichen muss. Explizite Vorschläge für eine derartige Ausnahmebestimmung und innovationsfreundlichere Rahmenbedingungen findet sich im Entwurf für eine KI-Datenschutzverordnung und kann hier abgerufen werden: KI-Datenschutzverordnung.
